Elternunterhalt

Neben Ehegatten und Kindern können auch die Eltern Unterhalt verlangen.

Dies geschieht in den allermeisten Fällen nur dann, wenn die Eltern aufgrund einer Heimunterbringung nicht mehr für ihren eigenen Bedarf aufkommen können. Die Pflegeversicherung übernimmt zwar bei vollstationärer Pflege die pflegebedingten Aufwendungen bis zu einem bestimmten Betrag monatlich, bei Schwerstpflegebedürftigen sogar noch höher gehend. Die Kosten für die Unterkunft und Verpflegung jedoch müssen vom Versicherten selbst getragen werden. Hierzu reicht die Rente vieler Eltern jedoch nicht aus und es wird dann Elternunterhalt geltend gemacht. Da dann die Träger der Sozialhilfe die Kosten übernehmen, wird in der Regel der Anspruch auf Elternunterhalt auf diese übergeleitet und dann gegen die Kinder geltend gemacht.

Elternunterhalt – warum muss ich ans Sozialamt zahlen und mein Bruder nicht?

Das eigene Geld der Mutter reicht für die Heimkosten nicht aus. Die zwei erwachsenen Kinder Gerd und Jochen müssen nun dem Sozialamt ihre Verhältnisse offenlegen, damit berechnet werden kann, wer von ihnen beiden wieviel Unterhalt für die Mutter zahlen kann. Sehen Sie in diesem Video, wie wichtig es ist, dass Sie sich beraten lassen, bevor die erste Post vom Sozialamt bei Ihnen ankommt.

Bedarf der Eltern

Was die Eltern bzw. das Sozialamt nach Überleitung an Elternunterhalt verlangen können richtet sich zunächst nach dem Bedarf der Eltern. Wie oben beschrieben handelt es sich zumeist und die Kosten der Heimunterbringung. Die Zahlungen der Pflegeversicherung und die eigene Rente sind hiervon zunächst abzusetzen. Auch sind die Eltern verpflichtet, sämtliches Vermögen zunächst zur Kostentragung selbst einzusetzen bevor Elternunterhalt verlangt werden kann.

Verbleiben darf nur ein „Notgroschen“ von ca. 2.300,00 €.

Zu berücksichtigen sind auch Leistungen aus der sogenannten „Grundsicherung“, die als staatliche Leistung seit dem 01.01.2003 gezahlt wird.

Verbleibt hiernach noch ein ungedeckte Bedarf, sind die Kinder grundsätzlich zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet.

Leistungsfähigkeit der Kinder

Die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe jemand Elternunterhalt leisten kann, wird bei Elternunterhalt und Kindesunterhalt deutlich unterschiedlich beantwortet.

Beim Kindesunterhalt gilt für den Unterhaltsverpflichteten die sogenannte „gesteigerte Erwerbsobliegenheit“ die dazu führt, dass gegebenen Falls „fiktives“, d.h. gedachtes, nicht tatsächlich vorhandenes Einkommen unterstellt wird. Beim Elternunterhalt ist der Unterhaltsverpflichtete dagegen nicht zu Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.

Auch sind die „Selbstbehaltsbeträge“ im Elternunterhalt im Vergleich zum Kindes- oder auch Gattenunterhalt deutlich erhöht.

So gelten grundsätzlich Selbstbehaltsätze von 1.800,00 €, wobei die Hälfte der diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkünfte zusätzlich anrechnungsfrei bleiben.

Ist von einem Einkommen des Kindes von 4.500,00 € auszugehen, so ist für dieses demnach ein „Selbstbehalt“ von insgesamt 3.150,00 € anzusetzen.

[(4.500,00 Einkommen ./. 1.800,00 Selbstbehalt) = 2.700,00 : 2 = ./. 1.350,00 = Hälfte des den Selbstbehalt übersteigenden Einkommens]

Aus Vermögen ist Unterhalt für Eltern nur dann zu zahlen, wenn das Geld nicht für die individuelle Altersvorsorge benötigt wird. Dafür dürfen neben der gesetzlichen Rentenversicherung 5% des Bruttoeinkommens eingesetzt werden, ohne dass es auf die Art der Anlage ankommt. Bei einem monatlichen Bruttogehalt von z.B. 2.143 € ist ein Kapital von ca. 100.000 € für Altersvorsorge geschützt.

Für sonstiges Vermögen gelten individuelle Freigrenzen, wobei es darauf ankommt, inwieweit Geldbeträge für die Lebensverhältnisse verplant sind.

Die selbst bewohnte Eigentumswohnung muss grds. nicht veräußert werden, eine Belastung kommt nur bei ausreichenden Barmitteln in Betracht.

Bei Eigennutzung ist die Wohnung grds. geschützt, analog § 90 II Nr.8 SGB XII .

Wenn man im Alter mietfrei wohnt, ist weniger sonstiges Vermögen für die Altersvorsorge erforderlich.